{"id":1562,"date":"2026-06-02T17:09:38","date_gmt":"2026-06-02T15:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/schmierstoffe-grund.de\/?page_id=1562"},"modified":"2026-06-02T17:10:22","modified_gmt":"2026-06-02T15:10:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schmierstoffe-grund.de\/?page_id=1562","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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der Grund GmbH<\/p>\n

\u00a7 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner, Kundenkreis<\/h2>\n

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren und Produkten durch die Grund GmbH, nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c, an ihre Kunden.<\/p>\n

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB.<\/p>\n

(3) Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(4) Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n

(5) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die aufgrund von Anfragen, Angeboten, Bestellungen, Auftragsbest\u00e4tigungen, telefonischen oder schriftlichen Abstimmungen, Lieferungen oder sonstigen gesch\u00e4ftlichen Vereinbarungen zustande kommen.<\/p>\n

(6) Ein Vertragsschluss \u00fcber einen automatisierten Online-Shop findet nicht statt, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird.<\/p>\n

(7) Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verk\u00e4ufer stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n

(8) Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n

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\u00a7 2 Angebote, Vertragsschluss und Auftragsbest\u00e4tigung<\/h2>\n

(1) Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.<\/p>\n

(2) Produktbeschreibungen, Preislisten, technische Angaben, Datenbl\u00e4tter, Abbildungen, Kataloge, Webseiteninformationen und sonstige Unterlagen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der allgemeinen Information und Vertragsanbahnung.<\/p>\n

(3) Der Kunde kann eine Anfrage oder Bestellung insbesondere m\u00fcndlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Fax oder auf sonstigem Kommunikationsweg abgeben.<\/p>\n

(4) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von f\u00fcnf Werktagen durch Auftragsbest\u00e4tigung in Textform, durch Lieferung der Ware oder durch Aufforderung zur Zahlung anzunehmen.<\/p>\n

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verk\u00e4ufer die Bestellung des Kunden durch Auftragsbest\u00e4tigung in Textform annimmt oder die Ware an den Kunden liefert.<\/p>\n

(6) M\u00fcndliche Nebenabreden, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Best\u00e4tigung durch den Verk\u00e4ufer in Textform.<\/p>\n

(7) Technische \u00c4nderungen, handels\u00fcbliche Abweichungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe, Gewicht, Zusammensetzung, Verpackung oder Ausf\u00fchrung bleiben vorbehalten, soweit sie f\u00fcr den Kunden zumutbar sind und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

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\u00a7 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung<\/h2>\n

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der jeweiligen Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise.<\/p>\n

(2) Gegen\u00fcber Verbrauchern verstehen sich Preise einschlie\u00dflich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist.<\/p>\n

(3) Gegen\u00fcber Unternehmern verstehen sich Preise zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist.<\/p>\n

(4) Verpackungs-, Versand-, Transport-, Fracht-, Versicherungs-, Gefahrgut-, Maut-, Zoll- oder sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich im Preis enthalten sind.<\/p>\n

(5) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n

(6) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gegen\u00fcber Verbrauchern gilt dies nur, wenn auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.<\/p>\n

(7) Bei Zahlungsverzug ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

(8) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse, Anzahlung, Sicherheitsleistung oder Zahlung bei Lieferung auszuf\u00fchren, insbesondere bei Neukunden, Auslandsauftr\u00e4gen, Sonderanfertigungen, Zahlungsverzug, negativer Bonit\u00e4tsauskunft oder sonstigen Umst\u00e4nden, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden begr\u00fcnden.<\/p>\n

(9) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom Verk\u00e4ufer anerkannt sind. Gegen\u00fcber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Gegenforderung nicht aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis stammt.<\/p>\n

(10) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus\u00fcben, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

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\u00a7 4 Lieferung, Lieferfristen und Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich in Textform als verbindlich best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n

(2) Lieferfristen beginnen erst, wenn alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen gekl\u00e4rt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt hat, insbesondere erforderliche Angaben, Freigaben, Genehmigungen oder Anzahlungen erbracht wurden.<\/p>\n

(3) Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/p>\n

(4) Lieferverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportst\u00f6rungen, Lieferausf\u00e4lle von Vorlieferanten, Krieg, Pandemien, Naturereignisse oder vergleichbare Umst\u00e4nde, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

(5) Gegen\u00fcber Unternehmern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verk\u00e4ufer noch weitere Leistungen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

(6) Gegen\u00fcber Verbrauchern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empf\u00e4nger \u00fcber. Beauftragt der Verbraucher den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person selbst und hat der Verk\u00e4ufer dem Verbraucher diese Person nicht zuvor benannt, geht die Gefahr bereits mit \u00dcbergabe an diese Person \u00fcber.<\/p>\n

(7) Ger\u00e4t der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.<\/p>\n

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\u00a7 5 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

(2) Gegen\u00fcber Unternehmern gilt erg\u00e4nzend: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher gegenw\u00e4rtiger und k\u00fcnftiger Forderungen des Verk\u00e4ufers aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen \u00fcbliche Risiken, insbesondere Verlust, Besch\u00e4digung, Feuer, Wasser und Diebstahl, ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware \u00fcblich und zumutbar ist.<\/p>\n

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterver\u00e4u\u00dfern. Eine Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung oder sonstige Verf\u00fcgung zugunsten Dritter ist dem Kunden vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung nicht gestattet.<\/p>\n

(5) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Umsatzsteuer an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese Abtretung an.<\/p>\n

(6) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die dem Verk\u00e4ufer nicht geh\u00f6ren, weiterver\u00e4u\u00dfert, tritt der Kunde bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Umsatzsteuer an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese Abtretung an.<\/p>\n

(7) Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die an den Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n

(8) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Einziehungserm\u00e4chtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, in Zahlungsverzug ger\u00e4t, seine Zahlungen einstellt, ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder sonstige Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden wesentlich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

(9) Im Fall des Widerrufs der Einziehungserm\u00e4chtigung ist der Kunde verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverz\u00fcglich bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.<\/p>\n

(10) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet, vermischt oder verbunden, erfolgt dies stets f\u00fcr den Verk\u00e4ufer als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB, ohne dass der Verk\u00e4ufer hieraus verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Umsatzsteuer zum Wert der \u00fcbrigen verarbeiteten, umgebildeten, vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung.<\/p>\n

(11) Erlischt das Eigentum des Verk\u00e4ufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Umsatzsteuer auf den Verk\u00e4ufer. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese \u00dcbertragung an.<\/p>\n

(12) Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum des Verk\u00e4ufers unentgeltlich. F\u00fcr die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen dasselbe wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>\n

(13) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen, hat der Kunde auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinzuweisen und den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich in Textform zu informieren. Der Kunde hat dem Verk\u00e4ufer alle zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

(14) Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Kosten, die dem Verk\u00e4ufer durch eine Verletzung der in Absatz 13 genannten Pflichten entstehen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.<\/p>\n

(15) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der dem Verk\u00e4ufer zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.<\/p>\n

(16) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk\u00e4ufer nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.<\/p>\n

(17) Gegen\u00fcber Verbrauchern gilt ausschlie\u00dflich der einfache Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Regelungen zum erweiterten und verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern.<\/p>\n

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\u00a7 6 Mitwirkungspflichten des Kunden, Produktangaben und Verwendung<\/h2>\n

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer alle f\u00fcr die Auswahl, Lieferung und Verwendung der Ware erforderlichen Informationen vollst\u00e4ndig und richtig mitzuteilen.<\/p>\n

(2) Soweit Waren f\u00fcr bestimmte technische, chemische, industrielle oder sonstige besondere Einsatzzwecke bestimmt sind, ist der Kunde verpflichtet, die Eignung der Ware f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen, sofern der Verk\u00e4ufer die Eignung nicht ausdr\u00fccklich in Textform zugesichert hat.<\/p>\n

(3) Technische Beratung, Anwendungshinweise, Empfehlungen und Ausk\u00fcnfte des Verk\u00e4ufers erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich zum Vertragsbestandteil gemacht oder als Beschaffenheit der Ware zugesichert werden.<\/p>\n

(4) Sicherheitsdatenbl\u00e4tter, technische Merkbl\u00e4tter, Herstellerangaben, Lagerhinweise, Anwendungsvorschriften, Gefahrstoffhinweise und sonstige produktbezogene Informationen sind vom Kunden zu beachten.<\/p>\n

(5) Unternehmer sind selbst daf\u00fcr verantwortlich, die gelieferten Waren sachgerecht zu lagern, zu transportieren, zu verwenden, zu kennzeichnen und an ihre Abnehmer weiterzugeben, soweit sie hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.<\/p>\n

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\u00a7 7 Untersuchungspflicht und M\u00e4ngelanzeige bei Unternehmern<\/h2>\n

(1) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten nach \u00a7 377 HGB.<\/p>\n

(2) Der Unternehmer hat die Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich in Textform anzuzeigen.<\/p>\n

(3) Zeigt sich sp\u00e4ter ein zun\u00e4chst nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverz\u00fcglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.<\/p>\n

(4) Unterl\u00e4sst der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder M\u00e4ngelanzeige, gilt die Ware nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften als genehmigt.<\/p>\n

(5) Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelanzeige.<\/p>\n

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\u00a7 8 M\u00e4ngelhaftung<\/h2>\n

(1) F\u00fcr Verbraucher gelten die gesetzlichen M\u00e4ngelhaftungsrechte.<\/p>\n

(2) Gegen\u00fcber Verbrauchern betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.<\/p>\n

(3) Bei gebrauchten Waren kann gegen\u00fcber Verbrauchern vereinbart werden, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ein Jahr ab Ablieferung der Ware betr\u00e4gt, sofern dies im jeweiligen Vertrag ausdr\u00fccklich vereinbart wird.<\/p>\n

(4) Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n

(5) Die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, Anspr\u00fcche wegen Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, Anspr\u00fcche wegen vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung, Anspr\u00fcche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, Anspr\u00fcche aus einer \u00fcbernommenen Garantie, Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz, R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche nach den \u00a7\u00a7 445a, 445b BGB sowie Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln an Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.<\/p>\n

(6) Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verk\u00e4ufer bei berechtigten M\u00e4ngeln nach eigener Wahl zun\u00e4chst Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.<\/p>\n

(7) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, ist sie unm\u00f6glich, unzumutbar oder wird sie vom Verk\u00e4ufer verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.<\/p>\n

(8) Garantien bestehen nur, wenn sie vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich in Textform \u00fcbernommen wurden. Herstellerangaben, Produktbeschreibungen oder Werbeaussagen stellen keine Garantie des Verk\u00e4ufers dar, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als Garantie bezeichnet werden.<\/p>\n

\n

\u00a7 9 Haftung<\/h2>\n

(1) Der Verk\u00e4ufer haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

(2) Der Verk\u00e4ufer haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

(3) Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk\u00e4ufer der H\u00f6he nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

(4) Im \u00dcbrigen ist die Haftung des Verk\u00e4ufers bei leicht fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.<\/p>\n

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

(6) Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

\n

\u00a7 10 R\u00fccktritt, Stornierung und Sonderbeschaffung<\/h2>\n

(1) Ein Recht des Kunden zur freien Stornierung einer verbindlichen Bestellung besteht nicht, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

(2) Bei Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen, kundenbezogenen Bestellungen, individuell zusammengestellten Waren oder Waren, die auf besondere Kundenanforderung beschafft wurden, ist eine Stornierung oder R\u00fcckgabe ausgeschlossen, sofern kein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht besteht.<\/p>\n

(3) Erkl\u00e4rt sich der Verk\u00e4ufer aus Kulanz mit einer Stornierung einverstanden, kann er Ersatz der bis dahin entstandenen Kosten und Aufwendungen verlangen.<\/p>\n

\n

\u00a7 11 Widerrufsrecht f\u00fcr Verbraucher<\/h2>\n

(1) Sofern ein Vertrag mit einem Verbraucher ausschlie\u00dflich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher gesondert \u00fcber sein Widerrufsrecht informiert.<\/p>\n

(2) Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht oder kann ausgeschlossen sein bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.<\/p>\n

(3) Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.<\/p>\n

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\u00a7 12 R\u00fccknahme, Entsorgung und besondere Produktpflichten<\/h2>\n

(1) Soweit f\u00fcr gelieferte Waren gesetzliche R\u00fccknahme-, Entsorgungs-, Kennzeichnungs-, Dokumentations- oder Informationspflichten bestehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

(2) Der Kunde ist verpflichtet, produktbezogene Hinweise, Sicherheitsdatenbl\u00e4tter, Entsorgungshinweise und gesetzliche Vorgaben zur Lagerung, Verwendung, Weitergabe und Entsorgung der Ware zu beachten.<\/p>\n

(3) Unternehmer haben sicherzustellen, dass entsprechende Informationen auch an ihre Abnehmer, Mitarbeiter oder sonstige Verwender weitergegeben werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.<\/p>\n

(4) Besondere R\u00fccknahme- oder Entsorgungspflichten des Verk\u00e4ufers bestehen nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang oder aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarung.<\/p>\n

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\u00a7 13 Eigentumsrechte, Unterlagen und Vertraulichkeit<\/h2>\n

(1) An Angeboten, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, technischen Unterlagen, Datenbl\u00e4ttern, Konzepten und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer s\u00e4mtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor.<\/p>\n

(2) Der Kunde darf solche Unterlagen ohne vorherige Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder Dritten zug\u00e4nglich machen noch vervielf\u00e4ltigen, verwerten oder f\u00fcr andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwenden.<\/p>\n

(3) Als vertraulich bezeichnete Informationen sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und d\u00fcrfen Dritten nur mit vorheriger Zustimmung des Verk\u00e4ufers zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

\n

\u00a7 14 Datenschutz<\/h2>\n

(1) Der Verk\u00e4ufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschlie\u00dflich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.<\/p>\n

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

\n

\u00a7 15 Verbraucherschlichtung<\/h2>\n

Der Verk\u00e4ufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n

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\u00a7 16 Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort und anwendbares Recht<\/h2>\n

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n

(4) Gesetzlich zwingende Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

(5) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ist gegen\u00fcber Unternehmern der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

\n

\u00a7 17 Schlussbestimmungen<\/h2>\n

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n

(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

(3) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.<\/p>\n

Stand: Januar 2022<\/p>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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